Düsseldorf/Bielefeld (dpa/WB/ef). Die Ladenschlusszeiten an Werktagen werden in Nordrhein-Westfalen bald frei gegeben. Das Düsseldorfer Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine durchgehende Öffnung der Geschäfte von montags bis samstags erlaubt.
NRW ist damit das erste Bundesland, das einen Entwurf für ein eigenes Gesetz vorlegt. Die Zuständigkeit war erst im Juli auf die Länder übergegangen. Nur der Sonntag soll von der kompletten Freigabe ausgenommen bleiben. Bei einer zügigen Beratung könnte das neue Ladenöffnungsgesetz schon Mitte November im Düsseldorfer Parlament verabschiedet und damit rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft wirksam werden. Kirche und Gewerkschaft bezeichneten die Novelle als familien- und mittelstandsfeindlich. Bislang erlaubt das bundesweit gültige Ladenschlussgesetz Öffnungszeiten zwischen 6 und 20 Uhr. Der NRW-Entwurf will weiterhin die Öffnung der Geschäfte an vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr für höchstens fünf Stunden erlauben. Adventssonntage dürfen aber nicht freigegeben werden. Der Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe begrüßte gestern die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. »Sie entspricht unseren Beschlüssen«, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Allerdings bedeute die Freigabe »nicht automatisch, dass nun alle Einzelhandelsgeschäfte 24 Stunden geöffnet haben werden«, sagte er. Beim Arbeitnehmerschutz übernimmt der Gesetzentwurf die Regelungen des Bundesarbeitszeitgesetzes. Beschäftigte im Handel dürften demnach künftig an 25 Sonntagen (bisher 22 Sonntage) eingesetzt werden. Als maximal zulässige Arbeitszeit würde dann auch im Einzelhandel ein 10- statt ein 8-Stunden-Tag gelten. Aus Sicht des Einzelhandelsverbandes OWL wird es keine gravierenden Änderungen zum bisherigen Ladenschluss in OWL geben. Für den Kunden seien einheitliche Kernöffnungszeiten nach wie vor wichtig, betonte Genth. »Bereits die Freigabe der Öffnungszeiten während der Fußball-WM hat sehr unterschiedliche Ergebnisse, überwiegend jedoch keine Mehrumsätze gebracht.« Betriebe sollten jetzt prüfen, ob eine Veränderung der angebotenen Öffnungszeiten mit Blick auf den Kunden und den Standort sinnvoll ist oder nicht. Der Einzelhandelsverband OWL forderte gestern erneut, die »umständlichen und langwierigen Genehmigungsverfahren« bei den vier möglichen verkaufsoffenen Sonntagen abzuschaffen. Der Handel sei selbst in der Lage, in den Kommunen verkaufsoffene Sonntage abzustimmen. Ob es nun in der Praxis zu längeren Öffnungszeiten in den OWL-Geschäften kommt, ist fraglich. In einer Blitzumfrage dieser Zeitung hielten sich die Geschäftsleute mit konkreten Äußerungen zurück. Heinz Homburg, Sprecher des Paderborner Einkaufszentrums »Südring« mit 45 Einzelhandelsbetrieben, sagte: »Wir warten in Ruhe ab und werden reagieren, wenn der Kunde das wünscht. Bisher konnten wir mit Öffnungszeiten bis 20 Uhr gut leben.«Wirtschaft: Bürokratische Schranken fallen / Seite 4: Kommentar
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