Berlin (dpa). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht für die geplante Anti-Terror-Datei »in ihrer jetzigen Form« keine Mehrheit im Bundesrat. »Das ist nicht die Anti-Terror-Datei, die etwas bringt und die wir wollen«, sagte er. So sehe der Entwurf zum Beispiel vor, von aufgenommenen Personen weder die Religionszugehörigkeit noch Angaben über den Besuch von Ausbildungslagern zu speichern. Behörden sollten laut Schünemann mit einem Blick sehen können, in welche Richtung der Verdacht bei einer Person gehe. Nur Verweise und Aktenzeichen seien viel zu wenig. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor »Schwierigkeiten in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung« eingeräumt.
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