Berlin (dpa). Nach einer Reihe von Pannen im Gesetzgebungsverfahren hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz jetzt unterzeichnet, teilte das Präsidialamt mit. Nun muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Die Opposition hatte der Regierung Schlamperei und Pfusch vorgeworfen.
Drucken