Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart hat der großen Koalition Wahlbetrug bei der Gesundheitsreform vorgeworfen. Anstatt den Krankenkassen »auskömmliche Mittel« zuzuführen, die eine Beitragssenkung erlaubten, werde es durch die Reform zu einer Beitragssteigerung um 0,5 bis 0,7 Punkte kommen. »Das läuft auf einen weiteren Wahlbetrug hinaus.« Er erinnerte CDU und SPD an ihr Versprechen, die Mehrwertsteuererhöhung einzusetzen, um die Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen zu senken.
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