Künftig gilt: Weniger Handgepäck, keine Flüssigkeiten an Bord. Die Terrorgefahr zwingt allen Fluggästen mehr Unannehmlichkeiten auf.
Schäuble: Dauerhaft mehr Kontrolle
Anti-Terror-Datei noch 2006 - Wenig Handgepäck in der Kabine zulässig
Berlin (dpa). Fluggäste müssen sich nach dem Terrorschock in Großbritannien dauerhaft auf schärfere und längere Kontrollen im Flugverkehr einstellen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte gestern, man sollte sich wegen der intensiveren Kontrollen generell »mehr Zeit nehmen«. Die Einzelheiten sollten »europäisch harmonisiert werden«. Die Sicherheitsmaßnahmen würden »nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft notwendig« sein. Künftig gelte »möglichst wenig Handgepäck, möglichst keine Flüssigkeiten im Handgepäck«. Schäuble räumte im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Datei Probleme innerhalb der Regierung ein. »Im Kern besteht Einigkeit, dass wir die Informationen, die die Polizeien und die Sicherheitsbehörden haben, möglichst intensiv und möglichst effizient miteinander vernetzen müssen«, sagte er. Darauf ziele die geplante Anti-Terror-Datei ab. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies juristische Bedenken gegen eine zentrale Datenbank von Polizei und Geheimdienst zurück. Mit »gutem Willen« könne das Gesetz für eine Anti-Terror-Datei noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sagte er. Ablehnend äußerte sich Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linksfraktion. Schon heute gewönnen die Geheimdienste Informationen für die Polizei und überschritten dabei die rote Linie des Trennungsgebots. Die Grünen befürworteten die Einführung einer Anti-Terror-Datei unter bestimmten Bedingungen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, ein Datenverbund »würde die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten praktisch aufheben«. Beck plädierte stattdessen für die Errichtung einer »Index-Datei« sowie gemeinsamer Projektdateien.
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