OB David will anderslautende Ratsentscheidungen notfalls anhalten
Bielefeld (MiS). Sollte der Rat Mittel für Planung oder Bau eines Sennesees bereit stellen, will Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) entsprechende Entscheidungen stoppen. Im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT nahm der Rathaus-Chef jetzt eindeutig Stellung gegen das Seeprojekt im Bereich des Autobahnkreuzes von A 2 und A 33. »Unser Haushaltssicherungskonzept ist unter strengen Auflagen von der Bezirksregierung genehmigt worden«, sagte David. Dazu gehöre, dass Investitionen, wie sie für ein Seeprojekt anfielen, nicht getätigt werden dürften. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen müsse Vorrang haben. »Ein Sennesee passt nicht in die Zeit.« Er habe deshalb rechtlich prüfen lassen, ob er etwaige Ratsbeschlüsse zum Sennesee anhalten könne. Ein erstes Gutachten war im Frühjahr zu dem Ergebnis gekommen, dass ein See machbar sei. Die Gutachter hatten die Kosten einschließlich notwendiger Infrastrukturmaßnahmen auf rund elf Millionen Euro beziffert. Ein privater Investor soll den See betreiben. Doch wird davon ausgegangen, dass im Zuge des Baus auch auf die Stadt Kosten zukommen. David mahnte die Ratspolitiker, klare Positionen zu beziehen. »Es ist erst wenige Jahre her, da hat sich Rainer Wend von der SPD im Rat für den Untersee stark gemacht.« Jetzt wollten viele nichts mehr von der damaligen Entscheidung wissen, obwohl für den Untersee im Gegensatz zum Sennesee bereits Planungsrecht bestünde. Die Politiker sollten auch darauf achten, ob ein solcher See von der Bevölkerung überhaupt gewünscht werde. In Hamm sei ein ähnliches Vorhaben durch einen Bürgerentscheid gestoppt worden, nachdem dort bereits Millionen in das Vorhaben gesteckt worden seien. »So etwas darf in Bielefeld nicht passieren.« Im September soll ein weiteres Gutachten vorgestellt werden, das sich mit der wirtschaftlichen Umsetzung des Seevorhabens im Bielefelder Süden auseinandersetzt. Auch dessen Finanzierung, die zu einem großen Teil von der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG übernommen werden soll, war bereits von der Bezirksregierung kritisiert worden (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
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