Streit um die Abschaffung der Wohnungsbauprämie eskaliert
Die Fraktionschefs Peter Struck und Volker Kauder im netten Geplauder: Die Zeiten sind in der Koalition offenbar vorbei.
Berlin (Reuters). Im Koalitionsstreit um die Zukunft der Wohnungsbauprämie hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft. Der CDU-Politiker griff Finanzminister Peer Steinbrück am Freitag scharf an und warf ihm vor, die Union mit dem Plan zur Abschaffung der Prämie zu überrumpeln. »So kann man mit der größten Koalitionsfraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht umgehen«, sagte Kauder. »Das ist eine Art und Weise des Umgangs mit einer Koalitionsfraktion, den wir nicht akzeptieren können. Der Finanzminister darf nicht glauben, dass er sich verselbstständigen kann.« Kauder warb für einen Erhalt der Bauförderung. »Vier Millionen Menschen stellen jährlich einen Antrag auf Wohnungsbauprämie - das letzte Instrument, das wir noch haben, nachdem die Eigenheimzulage aufgegeben wurde, um Wohnungsbau zu fördern.« Steinbrück (SPD) will die vor 54 Jahren eingeführte Wohnungsbauprämie für Neufälle streichen, weil selbst genutzte Häuser und Wohnungen in Zukunft in die staatliche Förderung der Riester-Rente miteinbezogen werden sollen. SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf der Union Widersprüchlichkeit bei dem Thema vor. Mit der Einbeziehung der Wohnimmobilie in die Altersvorsorge-Förderung der Riester-Rente gebe es im Übrigen einen Ausgleich für die Streichung der Prämie.
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