Brüssel (WB/rb). »Den größten Finanzbrocken für die Atomforschung, den es in Europa je gab«, will die SPD-Abgeordnete Mechtild Rothe in Straßburg verhindern. Sollte das siebte Rahmenprogramm für Atom-Forschung beschlossen werden, erhielte die Atomindustrie 2007 bis 2013 mit 4 Milliarden Euro 60 Prozent des gesamten Energie-Budgets, beklagte gestern die Politikerin aus Bad Lippspringe. »Die Torte für die Nuklearindustrie, die Krümel für die erneuerbaren Energien. Eine solche Aufteilung entspräche in keiner Weise dem Verhältnis des heute schon erreichten Energiemix in der EU. Nur 13 von 25 Mitgliedstaaten produzierten noch Atomstrom, Deutschland habe den Ausstieg beschlossen. Atomtechnologie bleibe ein hochgradiger Subventionsfall. Deutschland müsse deshalb sein Veto einlegen. Besser sei es, die eingeleitete Umorientierung zu mehr erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auch in der Forschungspolitik zu führen. Das europäische Parlament verlangt, zwei Drittel des nicht-nuklearen Budgets für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verwenden. Rothe: »Noch bleibt Zeit, die Position des Parlamentes durchzusetzen.«
Drucken