Düsseldorf (dpa). Die NRW- CDU will über eine Änderung des Grundgesetzes und der Landesverfassung Schlupflöcher für überschuldete Staatshaushalte schließen. Die CDU werde eine Bundesratsinitiative der Landesregierung anregen, kündigte Fraktionschef Helmut Stahl an. Im Kern geht es um verfassungsrechtliche Bestimmungen, die es grundsätzlich verbieten, mehr Kredite aufzunehmen als er Investitionen tätigt. Sowohl Artikel 115 des Grundgesetzes als auch Artikel 83 der Landesverfassung sehen eine Ausnahme von der Regel vor: Höhere Schulden dürfen gemacht werden, um eine »Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts« abzuwehren. Die Voraussetzungen seien aber unzureichend definiert und damit »anfechtbar«, begründete Stahl die Initiative.
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