Berlin (Reuters). Die Debatte über den CDU-Vorstoß zur Ausweitung der Unterhaltspflicht von Kindern für ihre arbeitslosen Eltern nimmt an Schärfe zu. Bärbel Dieckmann: Familienpolitisch Unsinn.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Kritik an seinen Überlegungen von Teilen der SPD, den Grünen und der Linkspartei »politische Heuchelei«. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann erklärte hingegen, Pofallas Vorschläge seien familienpolitischer Unsinn und ein Schlag ins Gesicht für ältere Arbeitnehmer. »Deshalb wird es ein solches Gesetz mit der SPD nicht geben«, sagte sie. Pofalla zufolge sollen erwachsene Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern künftig finanziell für ihre Eltern einstehen. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner lehnte dies als »ausufernde Verwandtenhaftung à la Pofalla« ab. Die Linksfraktion warf Pofalla vor, er habe sich einen Vorschlag der Arbeitgeber zu eigen gemacht. Rückhalt bekam Pofalla von Arbeitsmarktexperten aus den eigenen Reihen. »Der Aufschrei der Linken ist verantwortungslos und ein gutes Stück politische Heuchelei«, erklärte Pofalla. So wie Kinder für ihre Eltern bei der Pflegebedürftigkeit »ein Stück mit aufkommen«, könne dies auch im Fall der Arbeitslosigkeit geschehen. Die individuelle Belastbarkeit sei über entsprechende Freibeträge zu regeln. »Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV ist es völlig verantwortungslos, alles immer nur auf den Staat und den Steuerzahler abzuwälzen«, erklärte Pofalla. Bärbel Dieckmann warf dem CDU-Generalsekretär vor, seine Pläne seien familienpolitischer Unsinn. Junge Paare müssten bei ihrer Entscheidung für Kinder dann auch noch das finanzielle Risiko einkalkulieren, für arbeitslos werdende Eltern aufkommen zu müssen. Auch Brandner sagte: »Wir können jungen Menschen, die eine Familie gründen wollen, nicht sagen, dass das jetzt nicht geht, weil die Eltern gerade arbeitslos geworden sind und unterstützt werden müssen.«
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