Abgabenbegünstigungen kosten den Staat jährlich zehn Milliarden
Barbara Hendricks: Beitrag zur Diskussion.
Berlin (Reuters). Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat der Bundesregierung geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke zurückhaltender zu gewähren. Bisher würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig vergeben und kosteten den Staat jährlich mehr als zehn Milliarden Euro, hieß es in einem Gutachten, das der Rat gestern an Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) übergab. Die Wissenschaftler empfahlen strikte Bestimmungen für steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeiten und das Spendenprivileg. Außerdem sollte der Kreis der Einrichtungen, die von der Körperschaftsteuer befreit sind, begrenzt werden. Reformiert werden müsse auch die Übungsleiterpauschale. Beschränkt werden sollten die umsatzsteuerlichen Privilegien, die Befreiung von der Grund- und Gewerbesteuer müsse ganz aufgehoben werden. Hendricks begrüßte das Gutachten als Diskussionsbeitrag für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Sicher würden nicht alle Vorschläge umgesetzt. Es gehe um die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, das bedeutsamer werde - wegen der alternden Gesellschaft und zur Integration ausländischer Mitbürger.
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