08.08.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Geschäftsführung handelte rechtmäßig

Stadtwerke-Aufsichtsrat erörtert Anlage-Pleite - Steuerzahlerbund übt Kritik


Bielefeld (MiS). Kurzfristige Geldanlagen wollen die Stadtwerke Bielefeld künftig nur noch bei Banken tätigen, bei denen die Einlagen abgesichert sind. Das beschloss der Aufsichtsrat des Unternehmens in seiner Sitzung am Freitag als Konsequenz aus dem Verlust von 2,1 Millionen Euro durch das finanzielle Engagement bei den Stadtwerken Cottbus (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) spricht unterdessen von einem »finanziellen Desaster«, das bei den Stadtwerken entstanden sei.
Der Aufsichtsratsvorsitzende, der Bielefelder SPD-Politiker Hans Hamann, erklärte am Montag, über die neue Geldanlagepraxis hinaus sehe das Gremium keinen weiteren Handlungsbedarf. Es habe der Geschäftsführung bescheinigt, auch beim Engagement in Cottbus rechtmäßig gehandelt zu haben. Dies habe die Prüfung der vorgelegten Unterlagen und die Würdigung der eingeholten Gutachten ergeben.
Die Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke hatten in der Sitzung den eingetretenen Schaden nochmals bedauert. Sie hatten bereits nach Bekanntwerden der finanziellen Schwierigkeiten bei den Stadtwerken Cottbus entschieden, künftige keine Geldanlagen bei kommunalen Unternehmen mehr zu tätigen.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist die Stadtwerke-Transaktion ein Fall für die Staatsanwaltschaft. In der jüngsten Ausgabe der Verbandszeitschrift wirft BdSt-Kommunalreferent Eberhard Kanski die Frage auf, warum »nicht auch hoch bezahlte Stadtwerke-Vorstände« in solchen Fällen Schadenersatz leisten sollten.

Artikel vom 08.08.2006