Berlin (Reuters). Führende CDU-Politiker haben der Parteiführung einen unklaren Kurs vorgeworfen, der für das Tief der Partei in den Wählerumfragen verantwortlich sei.Jörg Schönbohm: Viele Wähler sind enttäuscht.
Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm erklärte: »Viele CDU-Wähler sind enttäuscht über den politischen Kurs.« Für sie sei die CDU nicht mehr die Partei, die sie bei der Bundestagswahl gewählt hätten. »Es ist für die Menschen offenbar nicht sichtbar, ob die Partei einer Linie und Überzeugung folgt oder welcher.« Konkret kritisierte er den Kurs zur Gesundheitspolitik, Mehrwertsteuer und den Lohnnebenkosten und stellte einen Bezug zu Bundeskanzlerin Angela Merkel her. »All dies wirkt sich natürlich besonders auf die CDU aus, denn wir stellen die Bundeskanzlerin und sind zur Bundestagswahl mit dem Anspruch angetreten, Deutschland durch Reformen fit zu machen für die Zukunft.« Berlins CDU-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im September kritisierte ebenfalls den CDU-Kurs, der sich negativ auf die Wahlchancen auswirke. »Wir haben derzeit Gegenwind von Seiten der Bundespolitik! Ich hoffe, dass sich das ändert«, sagte Friedbert Pflüger. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf verlangte, die Partei müsse in der Koalition mit der SPD besser erkennbar sein. »Die CDU muss in der großen Koalition das eigene Profil deutlicher machen.« FDP und Grüne rechnen mit einem vorzeitigen Zerbrechen der großen Koalition im Laufe der Wahlperiode und machen bereits Pläne für die Zeit danach. Die nächste Bundestagswahl komme vor dem Herbst 2009, sagte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle voraus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: »Anders als vor ein paar Monaten würde ich heute nicht mehr darauf wetten, dass Union und SPD bis 2009 zusammen bleiben.« Westerwelle betonte, nach einem Scheitern der Koalition aus Union und SPD werde die FDP mitregieren. Sein Ziel sei es, »Vorsitzender einer Regierungspartei zu sein«.
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