War da nicht was? Wollte die Koalition nicht mit Hilfe der Anfang 2007 wirksam werdenden Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten senken? Inzwischen sieht es so aus, dass zwar die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gedrückt werden - einen Punkt durch die Mehrwertsteuer und den zweiten durch Einsparungen bei den Arbeitsagenturen. Gleichzeitig aber kündigen die Krankenkassen an, sie müssten ihre Beitragssätze 2007 um durchschnittlich einen Prozentpunkt erhöhen. Eine der Begründungen lautet: Die Mehrwertsteuererhöhung treibt die Kosten für die Arzneimittel weiter in die Höhe. Die Notwendigkeit der Erhöhung ist also einleuchtend. Deshalb sind nun wieder die Politiker am Zug. Sie könnten die Erhöhung mindestens zum Teil dadurch verhindern, dass sie den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel dem für Lebensmittel und Bücher anpassen. Vorbilder dafür gibt es längst -Êetwa in den Benelux-Staaten oder in Skandinavien. Nach Argumenten für eine verminderte Steuer muss man nicht lange suchen. Man nehme nur das Monatsbudget eines Durchschnittsrentners. Dort übersteigen die Ausgaben für Medikamente oft jetzt schon beispielsweise den für Getränke. Man geht im Allgemeinen nicht aus Jux und Tollerei in die Apotheke. Medikamente sind so lebenswichtig wie Lebensmittel - und deshalb steuerlich auch genauso zu behandeln. Bernhard Hertlein
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