NRW-Ministerpräsident hatte Abschied von »Lebenslügen« empfohlen
Berlin (dpa). Mit seiner Kritik am ökonomisch orientierten Kurs der Union hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in den eigenen Reihen für Verstimmung gesorgt. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Jürgen Seidel wies die Äußerungen zurück. »Ich wehre mich dagegen, dass wir so tun, als ob wir die Partei der Kapitalisten wären«, sagte er. Hartmut Koschyk (CSU) warnte vor einer einseitigen Debatte über mehr soziale Gerechtigkeit. Der stellvertretende CDU-Chef Rüttgers hatte seine Partei vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte dazu aufgefordert, sich von »Lebenslügen« zu verabschieden. Die Behauptung, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führten, sei in dieser Einfachheit falsch, betonte er. Das Gleiche gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. Arbeitszeitverkürzungen führten zudem nicht zu weniger Arbeitslosigkeit. Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring forderte von CDU-Chefin Angela Merkel ein höheres Reformtempo und mehr Durchsetzungskraft. »Sie muss zeigen, dass sie die Chefin ist. Kleine Schritte helfen nicht weiter, wir müssen viel radikaler reformieren.« Nötig sei mehr Druck auf die SPD.
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