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Maut-Zustimmung


In der Koalition zeichnet sich Zustimmung zu einer Auswertung von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung ab. Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wird es in der Koalition keinen Widerstand gegen eine Gesetzesänderung geben, wenn deutlich werde, dass es um eine punktuelle Nutzung vorhandener Informationen gehe. Auch SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper signalisierte Zustimmung. Eine Datenweitergabe müsse aber von einem Richter angeordnet werden.

Artikel vom 05.08.2006