Von Burgit Hörttrich Bielefeld (WB). Die Stadt will die Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 eingeführt wird, nicht an ihre Bürger weitergeben. Zu Jahresbeginn steigt die Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf dann 19 Prozent.
Mehrwertsteuer fällt zum Beispiel bei den Parkgebühren an - sie ist im Preis enthalten. Mehrwertsteuer ist aber auch Teil der Kalkulation für die Müll- oder Abwassergebühren. Joachim Berens, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, betont, dass nach heutigem Stand die Steuererhöhung nicht weitergegeben werden solle. Weil die Stadt aber etwa bei den Parkgebühren mit weniger Einnahmen rechnen muss, müssten diese Mindereinnahmen in den Budgets kompensiert werden. Es muss an anderer Stelle gespart werden. Schon allein deshalb, weil der Haushalt der Kommune von der Bezirksregierung nur »auf Bewährung« genehmigt worden sei. So werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen gefordert, die spätestens mit dem Haushalt 2007 vorgelegt werden müssen. Von 2007 an müsse geprüft werden, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgefangen werden könne, heißt es. In diesem Jahr rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Parkgebühren in Höhe von 1,77 Millionen Euro. Bereits bei der Einführung des Euro verzichtete die Kommune darauf, die Gebühren exakt auf den Cent von D-Mark umzurechnen - nominell gingen damit die Einnahmen pro Park-Stunde zurück. Auch im Umweltbereich laufen, so Wolf-Eberhard Becker, Kaufmännischer Betriebsleiter, die Kalkulationen. Man wolle jedoch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die drei zusätzlichen Prozentpunkte der Mehrwertsteuer nicht an die Bürger in Form von Gebührenerhebungen weitergeben zu müssen. Der Umweltbetrieb muss seine Gebührensatzung zum Jahresende jeweils dem Rat vorlegen und dort genehmigen lassen. In den letzten Jahren gab es keine oder - in Teilbereichen - moderate Aufschläge. So kostet die 14-tägliche Leerung der Restmülltonne (240 Liter) 24,88 Euro monatlich, die Leerung der Biotonne (14-täglich, 240 Liter) 14,04 Euro. Pro Jahr fallen in Bielefeld rund 65 000 Tonnen Restmüll an.
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