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»Pfusch« der Regierung


Berlin (dpa). Wegen der Verzögerungen beim Gesetz gegen Diskriminierung im Arbeits- und Geschäftsleben hat die Opposition der Bundesregierung »Schlamperei« und »Pfusch« vorgeworfen. Anders als geplant konnte das Gesetz nicht zum 1. August in Kraft treten, weil es dem Bundespräsidialamt erst am vergangenen Freitag zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt wurde. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von »Flickwerk bis zur letzten Minute«. Die Regierung knüpfte »nicht nur in der Sache an das gescheiterte rot-grüne Projekt an, sondern auch in der Form des Regierungspfuschs«, Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte: »Bei der großen Koalition ist es immer das Gleiche: Schlamperei und Murks, wohin man schaut.«

Artikel vom 02.08.2006