Arbeitsministerium: Viele Job-Center haben bald kein Geld mehr
Berlin (Reuters). Das Arbeitsministerium will kurzfristig Fördergelder für Hartz-IV-Langzeitarbeitslose im Volumen von 280 Millionen Euro regional umverteilen. Damit soll vermieden werden, dass die Job-Center vor allem im Osten bald kein Geld mehr haben, um Betroffenen mit Ein-Euro-Jobs oder Lohnzuschüssen zu helfen. In einem Schreiben an die Job-Center von Kommunen und Arbeitsagenturen räumt Arbeitsstaatssekretär Rudolf Anzinger ein, die Umverteilung sei nur auf freiwilliger Basis möglich. Bis zum 11. August sollen Job-Center mit freien Mitteln daher mitteilen, ob sie den vom Ministerium ermittelten Betrag zur Umverteilung abgeben wollten. Anzinger bekräftigt in dem Brief, dass mit einer Aufhebung der Haushaltssperre für 1,1 Milliarden Euro bei den Förderprogrammen nicht zu rechnen sei. Mit dem Ausgabenstopp hatte die Koalition die Finanznot der Job-Center erst ausgelöst. Minister Franz Müntefering (SPD) hatte die Gemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen sowie die Optionskommunen mit Alleinzuständigkeit für Hartz-IV-Bezieher aufgefordert mitzuteilen, in welchem Umfang sie freie Mittel hätten. Auf Basis der Rückmeldungen errechnete sein Ressort, dass 280 Millionen Euro umverteilt werden könnten.
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