Reformpaket: Ministerin Schmidt und Krankenkassen streiten weiter
Im Streit um die Gesundheitsreform hat das Treffen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit Krankenkassenverbänden gestern keine Einigung gebracht. Während Schmidt davon ausgeht, dass die Kassen ihre geplante Kampagne gegen die Reformpläne einstellen, halten diese an ihrem Vorhaben weiter fest. Die Ministerin kündigte nach dem Treffen mit den Spitzenverbänden an, noch in dieser Woche würden die Grenzen der geplanten Kassen-Informationen in einem Gespräch mit Verbandsvertretern ausgelotet. Sie sei sich mit den Kassen einig geworden, dass »es die Aufgabe der Krankenkassen ist, auch über Gesetzespläne zu informieren«. Margret Mönig-Raane, ehrenamtliche Verbandsvorsitzende der Angestellten-Krankenkassen, erklärte nach dem Gespräch, man sei sich einig, dass die Informationen sachlich »und nicht demagogisch« sein dürften. Dissenz gebe es allerdings in der Frage, wo hier die Grenze liege. Foto: dpa
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