Versmold (WB/OH). 20 Kommunen haben beim Oberverwaltungsgericht Münster Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW eingereicht. Aus dem Kreis Gütersloh sind die Städte Borgholzhausen, Halle, Harsewinkel, Rheda-Wiedenbrück und Versmold sowie die Gemeinden Steinhagen und Verl beteiligt. Sie wehren sich gegen das vom Landtag beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz. Dieses sieht einschneidende Veränderungen in der Finanzierung des kommunalen Anteils am Solidarbeitrag vor. Besonders betroffen sind Städte, die einen hohen Gewerbesteueranteil haben. Die 20 Kommunen beziffern ihren Gesamtverlust allein in diesem Jahr auf 153 Millionen Euro.
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