Handwerk wehrt sich gegen Gesetz, für internetfähige Computer zu zahlen
Bielefeld (WB). Auf heftigen Widerstand im Bielefelder Handwerk stößt die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs, die zum 1. Januar 2007 eingeführt werden soll. »Das ist Abzocke pur,« macht Kreishandwerksmeister Hans-Günter Lamm seinen und dem Ärger der Kollegen Luft.
Insbesondere die kleinen Handwerksbetriebe würden unverhältnismäßig zur Kasse gebeten. Zunächst habe der Gesetzgeber alle Unternehmen zum 1. Januar 2005 gezwungen, zum Beispiel Lohnsteueranmeldungen oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch, also über das Internet zu übermitteln und jetzt würden diejenigen, die sich deswegen einen Computer angeschafft haben, noch einmal zusätzlich abkassiert. So kämen für einen Betriebsinhaber schnell drei Gebühren von insgesamt 474,96 Euro pro Jahr zusammen: für den Rechner im Büro, für das Radio im Firmenfahrzeug und die private Rundfunknutzung. Hinzu kämen noch die aufgezwungenen Kosten für die Internetnutzung. Lamm: »Unsere Handwerksunternehmer haben weder Anlass noch Zeit dazu, ihren gewerblich genutzten Computer zum Radiohören oder zum Fernsehen zu nutzen. Auch das macht die zusätzliche Gebührenerhebung äußerst fragwürdig.« Auch größere Handwerksunternehmen mit mehreren Filialen würden durch die neue Regelung erheblich mehr belastet. »Für jede Filiale, in der ein internetfähiger PC steht, fallen extra Gebühren an,« so Lamm. In aller Regel seien die Filialen mit dem Betriebssitz über das Internet vernetzt, was die Kommunikation erheblich erleichtere. »Was hat die effiziente Gestaltung des Betriebsablaufes mit Rundfunkgebühren zu tun,« fragt Lamm. Die zusätzliche Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Firmen-PCs sei nur ein Mosaiksteinchen in der Vielzahl von finanziellen Mehrbelastungen, die der Staat insbesondere den kleineren Handwerksbetrieben auferlege. Lamm: »In der Summe kommen schnell mehrere tausend Euro pro Jahr an Mehrbelastungen durch Beiträge und Gebühren zusammen.« Die Mehrkosten zu erwirtschaften falle insbesondere den vielen kleinen Handwerksunternehmen in der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Situation äußerst schwer.
Drucken