Berlin (dpa). BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner hat die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski kritisiert, die mit einem öffentlichen Brief die Lobbyismus-Debatte ausgelöst hatten.Steffen Kampeter kritisiert Susanne Kastner.
Deren Einmischung in die Personalien der Verbände sei »unakzeptabel«, sagte Göhner. »Ich habe keinerlei Verständnis für eine solche Vorgehensweise. In der BDA wäre ein solcher Vorgang undenkbar.« Henkel hatte offen Göhners Rückzug vom Posten des BDA-Hauptgeschäftsführers gefordert. Unterdessen verteidigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut die Doppelrolle von Reinhard Göhner als CDU-Abgeordneter und BDA-Hauptgeschäftsführer. »Ich sehe keine Notwendigkeit, diese Diskussion fortzusetzen«, sagte Kauder. Jeder Politiker müsse für sich selber entscheiden, ob er die Doppelbelastung aushalte. Kauder lehnte einen Ehrenkodex für Politiker ab, wie ihn die FDP fordert. »Das ist eine populistische Forderung, die nicht weiter führt.« Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die Union der Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Ihre Aufforderung an Göhner, wegen Interessenkonflikten sein Mandat als CDU-Abgeordneter aufzugeben, sei »ungeheuerlich«, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter aus Minden und brachte ihren Rücktritt ins Gespräch: »Frau Kastner muss selbst entscheiden, ob sie ihr Amt weiter ausüben soll«, sagte er. Das Bundestagspräsidium solle Abgeordnete vor Angriffen schützen, nicht an der Spitze der Angreifer stehen. »Dass ein Mitglied des Bundestags-Präsidiums Abgeordnete auffordert, ihr Wähler-Mandat niederzulegen, ist ein Skandal sondergleichen.« Er warfKastner »Doppelzüngigkeit« vor, weil sie von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären in der SPD-Fraktion nicht dieselben Konsequenzen fordere. S. 4: Leitartikel
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