Bielefeld (mm). Nach der Anzeige wegen Betruges gegen einen städtischen Beamten, der bei der Agentur »Arbeitplus« 72 000 Euro veruntreut haben soll (das WESTFALEN-BLATT berichtete), hat das Rathaus nun auch ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet.
Wie berichtet, soll der Stadtbedienstete, der zu der Agentur abgeordnet war, Hartz-IV-Gelder auf die Konten erfundener Adressaten und von dort auf sein eigenes Konto transferiert haben. Die Vorfälle sollen sich im Frühjahr 2005 abgespielt haben. Bereits Mitte 2005 ließ sich der Mann in die Verwaltung zurückversetzen. Krankenkassen brachten in der vorigen Woche die interne Revision von »Arbeitplus« auf die Spur. »Wir gehen nach unseren bisherigen Ermittlungen fest davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt«, erklärte gestern Jochen Hanke, stellvertretender Geschäftsführer der Agentur, die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger betreut. Man sei zudem sicher, dass der Schaden die Summe von 72 000 Euro nicht übersteigen werde: »Wir tun alles, um den Fall lückenlos aufzuklären.« Der unter Verdacht stehende Mann habe die »extremen Schwierigkeiten in der Anfangsphase« ausgenutzt, sagte Hanke. Vom 1. Januar 2005 an hätten erstmals Bedienstete der Stadt und der Arbeitsverwaltung in einer neuen Organisationsform unter einem Dach zusammengearbeitet. Das Vier-Augen-Prinzip, nach dem Zahlungen von zwei Mitarbeitern genehmigt werden müssten, habe man damals nicht konsequent durchhalten können: »Bei rund 25 000 Zahlungsvorgängen im Monat hätte das nicht vertretbare Verzögerungen mit sich gebracht.« Im Sommer 2005 sei bundesweit das Kontrollsystem »Visa« eingeführt worden, sagte der stellvertretende Geschäftsführer. Nach dem Zufallsprinzip würden seitdem Vorgänge vom Antrag auf Unterstützung bis zur Auszahlung durchleuchtet. »Mitarbeiter, die sich nicht korrekt verhalten, gehen ein hohes Risiko ein.« Die Arbeitsverwaltung und die Stadt Bielefeld nähmen den Betrugsfall außerdem zum Anlass, die Kontrollmechanismen noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu verbessern, betonte Hanke. Die Agentur »Arbeitplus« betreut in Bielefeld insgesamt 38 000 Menschen in 20 000 Haushalten. Sie zahlte im vorigen Jahr rund 160 Millionen Euro aus. Nach der Strafanzeige und der Suspendierung des vermeintlichen Betrügers prüft die Stadt Bielefeld nun weitere disziplinarische Maßnahmen, sagte Stadtsprecher Dietmar Schlüter. In das Verfahren sei auch das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet worden.
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