Neuer Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) will Klage einreichen
Bielefeld (uj). Das Studierendenparlament der Universität Bielefeld hat einen neuen Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) gewählt. Mit breiter Mehrheit - 21 Ja- und drei Gegenstimmen - wurden Inga Müller (22) und Jan Binder (25) mit dem Vorsitz betraut.
Die Sozialwissenschaftsstudentin sowie der Student der Politikwissenschaft haben bereits im vergangenen Jahr im AStA mitgearbeitet und freuen sich über das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. Gemeinsam mit 14 weiteren Referenten und Sachbearbeitern der unterschiedlichsten Fachrichtungen werden sie sich im kommenden Jahr unterschiedlicher Themen annehmen. Einen Brennpunkt bildet dabei die vom Senat beschlossene Einführung von Studiengebühren zum kommenden Wintersemester. »Unser Anwalt Wilhelm Achelpöhler sieht gute Chancen, dass eine Klage vorm Verwaltungsgericht Minden Erfolg hat«, sagt Inga Müller. Der AStA, der Studiengebühren kategorisch ablehnt, beklagt, dass die Mitwirkungsrechte der Senatorinnen nicht gewährleistet waren, kritisiert die nichtöffentliche Sitzung und stellt in Frage, ob überhaupt eine ausreichende Anzahl Gäste anwesend war. Ferner geben die studentischen Vertreter zu bedenken, dass im Vorfeld kein Verteilungsschlüssel erarbeitet wurde. Jan Binder: »Wir wissen nicht, wohin die Gelder fließen werden. Die Gebühren wurden unter großem Zeitdruck beschlossen, um sich das Geld zu sichern. Ein Konzept liegt nicht vor. Wir hätten uns mehr Diskussionsraum gewünscht.« Ziel des AStA sei es jetzt, auf die Einführung von Gebühren mit einer Studienbeitragsberatung zu reagieren. »Der Beratungsbedarf wird steigen«, prophezeit Inga Müller. Die AStA-Vorsitzende sieht aber auch Beratungsdefizite im Bereich BAFöG und Sozialberatung. »Die Uni tut zu wenig, und das Studentenwerk bekommt für jeden KfW-Kredit (Kreditanstalt für Wiederaufbau; d.Red.) eine Provision. Das ist ein Verfahren, dass wir nicht für gut erachten«, kritisiert Müller. Auch das im Januar 2007 in Kraft tretende Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) trifft beim AStA-Vorstand auf Ablehnung. Müller und Binder sehen darin einen »massiven Demokratieabbau an der Uni« und wollen die Studentenschaft verstärkt zum aktiven Widerstand gegen das Gesetz aufrufen. Das HFG sieht vor, dass die Rechts- und Finanzaufsicht des Staates über die Hochschulen als sich selbst verwaltende Körperschaften abgelöst wird und statt dessen Unternehmensvertreter das Sagen haben. Weitere Themen, denen sich der AStA im kommenden Jahr widmen wird, sind der Daten- und Nichtraucherschutz an der Uni. Dem zweifachen Vater Jan Binder liegt ferner am Herzen, dass die Universität mehr Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern bereithält. Ferner soll das kulturpolitische Angebot weiter ausgebaut werden.
Drucken