Druck wächst - Brüderle warnt Union vor falscher Kameraderie
Berlin/Herford (WB). Der Druck auf den ostwestfälischen CDU-Abgeordneten und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Reinhard Göhner, wächst, sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seinem Funktionärsposten zu entscheiden. »Mandat und Beruf lassen sich vereinbaren«: Reinhard Göhner.
Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel forderte eine grundsätzliche Trennung von Mandaten und Funktionärsämtern. In der »Financial Times Deutschland« (FTD) betonte er, die Trennung von Politik und Lobbyarbeit müsse auch für Gewerkschaften gelten. Henkel: »Mich regen die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeitgeber und diese Gewerkschaftsbonzen auf, die im Bundestag sitzen und so tun, als könnten sie sich für ihr Mandat noch genauso einsetzen wie für ihren eigentlichen Job.« In der FTD lehnte Göhner gestern, wie auch schon in dieser Zeitung, einen Verzicht auf seine Doppelfunktion vehement ab. In der FTD kritisierte er eine »künstliche Diskussion«, die dem Ansehen des Bundestages schade. Es müsse im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiteten. Der Politiker aus Kirchlengern (Kreis Herford) sieht sich als Vorbild für andere Parlamentarier. Unterstützung erhielt Göhner vom BDA-Präsidenten Dieter Hundt. »Es gibt bei uns keine Personaldebatte«, sagte er. »An Reinhard Göhner halten wir uneingeschränkt fest.« Hundt verteidigte Göhners Doppelfunktion. »Die Verknüpfung der beiden Ämter ist hilfreich für unsere Arbeit.« SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich gegen »Berufsverbote« für Abgeordnete aus. Es müsse in solchen Fällen das Mandat »im Mittelpunkt stehen«, sagte Heil mit Blick auf Göhner. Er finde es »vollkommen in Ordnung, wenn unterschiedliche Erfahrungen aus verschiedenen Lebensbereichen« im Parlament vertreten seien. Deshalb müsse es möglich sein, anderen Tätigkeiten nachzugehen. FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle sprach sich für einen »Ehrenkodex« für Abgeordnete aus. Parlamentsmitglieder müssten sich zwischen Mandat und Lobbyarbeit entscheiden. »Bezahlte Doppelfunktionen schaden der Glaubwürdigkeit der Politik und des Parlaments.« Auch in der CDU wächst die Kritik an Göhner. »Herr Göhner muss wissen, was er tut. Ich würde es meinen Wählern jedenfalls nicht zumuten, meinem Mandat nur auf halber Flamme nachzugehen«, sagte die CDU-Bundestags-abgeordnete Katharina Landgraf. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Christian Weisbrich, meinte, »wenn jemand einen solchen Verband wie den BDA repräsentiert, das ist ungefähr so ähnlich, als wollte er gleichzeitig Mitglied in CDU- und SPD-Bundestagsfraktion sein und sagen, das kann man gut miteinander vereinbaren.«S. 4: Pressestimmen
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