25.07.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Gesetz verteidigt


Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, hat die Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze durch die Bundesregierung verteidigt. Deutschland sei dadurch »nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat«. Die Möglichkeiten, die dem BND nun gegeben würden, stärkten seine Möglichkeit zur Erfüllung seines Kernauftrages. »Dazu gehört die Aufklärung des internationalen Terrorismus auch dort, wo es Bezüge nach Deutschland gibt. Hier kann es etwa erforderlich sein, bestimmte Passagierdaten abzufragen.

Artikel vom 25.07.2006