München (dpa). Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Das hat das oberste deutsche Steuergericht in einer gestern veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Die BFH-Richter wiesen damit die Beschwerde eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen ab, nach dessen Ansicht der Zuschlag spätestens seit 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstellt. Nach Auffassung des VII. BFH-Senats handelt es sich dagegen um eine steuerliche Ergänzungsabgabe, die auch ohne zeitliche Befristung zulässig sei. Az.: VII B 324/05
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