Berlin (dpa). Einen Zusammenschluss alter und neuer Bundesländer hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), ins Gespräch gebracht.Wolfgang Tiefensee befürwortet Länderfusionen.
Das sei »keine Entscheidung am grünen Tisch«, sagte Tiefensee dem Magazin »Der Spiegel«. Vieles sei aber denkbar: »Warum sollten sich nicht westdeutsche mit ostdeutschen Bundesländern zusammenschließen?« Der Ost-West-Gegensatz werde in den nächsten Jahren immer geringer werden, aber Gesamtdeutschland sich stärker ausdifferenzieren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält dagegen die Fusion von Bundesländern auch mittelfristig für unrealistisch. »Es gibt dafür seit Jahrzehnten keine Mehrheiten in der Bevölkerung und dies wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern«. In der Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die nach der parlamentarischen Sommerpause beraten werden soll, hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen »nationalen Entschuldungspakt« befürwortet. »Bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien werden künftig auch die Bundesländer an den Strafzahlungen beteiligt«, erklärte der CDU-Bundesvize. »Wir müssen also zu einheitlichen Regelungen kommen, die das Schuldenmachen eindämmen und die Konsequenzen bei Verstößen festschreiben.« Das bisherige Instrumentarium sei »ungenügend«. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vorgeschlagen, wie beim EU-Stabilitätspakt im Grundgesetz eine Verschuldungsregel mit Sanktionsmöglichkeiten zu verankern. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte einen nationalen Stabilitätspakt als Kern einer zweiten Föderalismusreform gefordert. Wulff sagte, Bund, Länder und Kommunen dürften künftig keine Gesetze mehr beschließen, ohne zugleich die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die Aussichten, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung zu kommen, stünden gut.
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