Kampagne gegen Gesundheitsreform »ist nicht in Ordnung«
Berlin (dpa). Im Streit um die geplante Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gesetzlichen Krankenkassen zur Ordnung gerufen. Es gehe nicht an, dass die Kassen mit dem Geld der Versicherten eine Kampagne gegen die Reform machen wollten, sagte Merkel in der ZDF-Sednung »Berlin direkt«. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, bekräftigte jedoch die Kritik an der Reform. Er forderte eine »komplette« Überarbeitung. Merkel verteidigte die Pläne. »Da haben wir Riesiges geschafft«, sagte sie. »Die Krankenkassen versuchen durchaus eine Kampagne zu machen mit dem Geld der Versicherten, wo ich sehr zweifelnd bin, ob das in Ordnung ist, um nicht zu sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, und ich finde jeder in diesem Land, und das gilt jetzt auch für die Krankenkassen, muss sich mal um die kümmern, die betroffen sind.« Die Koalition wolle Sicherheit für die Versicherten. Die Bundesregierung wird nach Angaben der Kanzlerin weitere Anstrengungen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland unternehmen. »Wir sind immer noch in einer Situation, wo wir viel tun müssen, mit 4,3 Millionen Arbeitslosen kann sich niemand zufrieden geben«, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: »Aber ich glaube, dass die Schritte, die wir eingeleitet haben, die richtigen sind.« Die Kanzlerin wollte keine konkrete Zielzahl für die Arbeitslosigkeit am Ende der Wahlperiode nennen. »Ich lege mich an der Stelle nicht fest.« Sie betonte, es komme nicht nur auf die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch auf die Art der Arbeitsplätze an. Wir müssen nicht nur diese Zahl der Arbeitslosen verändern, sondern wir müssen auch den Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stoppen, sonst kommen wir mit unseren sozialen Sicherungssystemen immer wieder in sehr, sehr große Turbulenzen.«
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