Bundesregierung hält Aussagen des Schreibens für nicht akzeptabel
Berlin (Reuters). Die Bundesregierung hat Aussagen von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und dem Holocaust in dessen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verurteilt. »Er enthält viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er nannte keine Einzelheiten zu dem Brief, den die Regierung weder veröffentlichen noch beantworten wolle. »Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, jetzt in eine Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten einzutreten«, sagte er. Ein Regierungsmitarbeiter sagte zum Inhalt: »Es gibt eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden.« Ahmadinedschad schreibe, Deutschland und Iran seien in der Geschichte oft Opfer gewesen. Ahmadinedschad hat mehrfach zur Zerstörung Israels aufgerufen und den Holocaust in Frage gestellt. Wilhelm bestätigte, dass in dem Schreiben weder der Streit um das iranische Atomprogramm, noch der Nahost-Konflikt erwähnt würden. Die Bundesregierung werde sich weiterhin gemeinsam mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) um eine Lösung des Atomkonflikts bemühen. Die sechs Staaten hatten den Streit wieder an den UN-Sicherheitsrat verwiesen, nachdem der Iran nicht offiziell auf das Verhandlungsangebot reagiert hatte. Der Entwurf für eine Resolution des Gremiums sieht die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Iran vor. Nach Wilhelms Angaben verweist Ahmadinedschad in dem Brief auf das Interesse Irans an einer Zusammenarbeit mit Deutschland. Eine solche Zusammenarbeit sei bereits Teil des Angebots zu neuen Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits.
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