Dass es erst eines offenen Briefes zweier früherer BDI-Präsidenten bedurfte, um die Brisanz einer Doppelfunktion von Norbert Röttgen als BDI-Geschäftsführer und CDU-Abgeordneter aufzuzeigen, ist erstaunlich. Denn diese Doppelrolle als Verbandsfunktionär und Politiker hätte einen Interessenkonflikt dargestellt, wie er offenkundiger nicht sein kann. Dass Röttgen nun den BDI-Job ausgeschlagen hat, zeigt, dass er diesen Spagat nicht hätte durchhalten können. Zu dieser Einsicht hätte er früher kommen können, wenn es da nicht auch andere fragwürdige Beispiele geben würde. So ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner aus Kirchlengern (Kreis Herford) seit zehn Jahren auch Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA. Und genauso zu kritisieren ist die Präsenz von Gewerkschaftsführern im Bundestag. DGB-Angaben zufolge sitzen allein drei einflussreiche Regionalvorsitzende für SPD und Linkspartei im Parlament. Um klare Verhältnisse zu schaffen, sollte man die Idee der Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner aufgreifen. Sie plädiert für einen Ehrenkodex, der vorsieht, »dass Abgeordnete keine Ämter übernehmen, die mit der Gewissensfreiheit ihres Mandats kollidieren«. Friedhelm Peiter
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