Auch in der zweiten Jahreshälfte sollen die Einnahmen weiter steigen
Berlin (Reuters/dpa). Die Steuereinnahmen des Staates werden nach Einschätzung des Finanzministeriums auch in der zweiten Jahreshäfte deutlich zulegen. Finanzstaatssekretär Karl Diller zeigte sich gestern zuversichtlich, dass der kräftige Anstieg der ersten sechs Monate weiter anhalte. Nach dem Monatsbericht des Finanzministeriums lagen die Einnahmen von Bund und Ländern in diesem Zeitraum mit 43,55 Milliarden Euro um etwa 7,6 Prozent über denen des ersten Halbjahres 2005. Die weiter anziehende Konjunktur und ein deutlicher Zuwachs der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sorgten alleine im Juni für ein Einnahmeplus von 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diller nannte als Voraussetzung für eine weiterhin positive Entwicklung, dass es im Nahen Osten nicht zu einer lang anhaltenden Krise komme. »Wenn sich die Dinge dort bald wieder in Richtung Normalität entwickeln, wird das keine Auswirkungen haben«, sagte der Staatssekretär. Der Krieg im Libanon hatte zwischenzeitlich die Ölpreise und damit auch die Kosten an der Zapfsäule auf neue Rekordstände getrieben. Diller sagte, es sei noch nicht klar, welche Auswirkung die Lage im Nahen Osten mittelfristig auf die Ölpreise habe und welche Reaktionen das bei Unternehmen und Konsumenten auslöse. Die Konjunkturexperten des Finanzministeriums gehen anhand der vorliegenden Indikatoren davon aus, dass sich das Wachstum im abgelaufenen zweiten Quartal deutlich beschleunigt hat. In den vergangenen Monaten hatten sich die hohen Benzinpreise auch negativ auf die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausgewirkt. So lagen sie auch im vergangenen Monat um 5,3 Prozent unter denen aus dem Juni 2005. Dieser deutliche Rückgang spiegele die andauernde Zurückhaltung der Autofahrer bei der Nutzung ihrer Pkw wider, urteilten die Experten von Peer Steinbrück im Monatsbericht. Damit bleibt die alleine dem Bund zustehende Steuerquelle weiterhin das Sorgenkind des Ministers. Übers Jahr rechnet sein Haus mit Einnahmen von 39,4 Milliarden Euro, 700 Millionen weniger als noch 2005. Laut Monatsbericht legte im Juni insbesondere die Körperschaftsteuer kräftig zu. Die Finanzämter hätten hier ein Plus von 1,1 Milliarden Euro oder 27,5 Prozent verzeichnet. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen weiter an - um 3,9 Prozent. Die im Inland erhobene Mehrwertsteuer sank allerdings im Vergleich zum Juni 2005 um 2,6 Prozent. Die Einfuhrumsatzsteuer sei um 26,7 Prozent gestiegen. Positiv heben die Experten die Entwicklung bei der Tabaksteuer hervor. Hier habe das Aus für die Steckzigaretten zu einer größeren Nachfrage nach Fertigzigaretten geführt. Die Einnahmen seien daher im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,5 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II liegen nach wie vor weit über Plan. Der anhaltende Kostenanstieg bei der Hartz-IV-Reform scheint aber gestoppt zu sein. Auch das geht aus dem Monatsbericht hervor. Danach fielen bis Ende Juni 13,75 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II an. Das sind knapp elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rechnet man die Sechs-Monatszahlen auf das gesamte Jahr hoch, würden sich bei unveränderter Entwicklung etwa 27,5 Milliarden Euro ergeben. Eine solche hochgerechnete Summe hatte sich in etwa auch schon nach den vorangegangenen Monaten ergeben. Seit längerem pendeln die monatlichen Hartz-IV-Kosten bei 2,25 Milliarden. Der Finanzminister rechnete zuletzt für dieses Jahr mit Hartz-IV-Kosten von 26,4 Milliarden Euro. Im Haushalt 2006 sind 24,4 Milliarden Euro veranschlagt, im Entwurf für 2007 sollen die Ausgaben auf 21,4 Milliarden Euro begrenzt werden. Die Koalition hofft auf erhebliche Einsparungen durch die beschlossenen ersten Hartz-IV-Korrekturen. Seite 4: Leitartikel
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