Brüssel (dpa/Reuters). Die Brüsseler EU-Kommission ist zufrieden mit Defizit-Sünder Deutschland: Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, 2007 erstmals nach vier Jahren wieder den Euro-Stabilitätpakt einzuhalten. Peer Steinbrück: 2007 ein Defizit von 2,5 Prozent.
Dies sagte EU-Finanz- und Währungskommissar Joaquín Almunia gestern in Brüssel. »Die Maßnahmen sind dauerhafter Art und dürften deshalb gewährleisten, dass das nominale Defizit auch in den Jahren nach 2007 deutlich unter drei Prozent bleibt.« Sollte Deutschland die Sanierungsmaßnahmen konsequent umsetzen, könnte Ende 2007 das seit 2003 laufende Defizitverfahren eingestellt werden. Deutschland hatte 2002 erstmals ein Etatdefizit von mehr als der erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgewiesen. Darauf hatte die Kommission im Januar 2003 das Verfahren gegen Berlin eröffnet. Nachdem Deutschland 2005 ein Haushaltsloch von 3,3 Prozent verzeichnete hatte, beschlossen die EU-Staaten Empfehlungen der Kommission, um Abhilfe zu schaffen. Die Bundesregierung wurde ultimativ aufgefordert, 2007 wieder den Stabilitätspakt einzuhalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Anfang Juli angekündigt, dass Deutschland wahrscheinlich schon 2006 unter der Marke von drei Prozent bleiben werde. Für 2007 erwartet Steinbrück ein Defizit von 2,5 Prozent. Die Kommission erklärte, dass derzeit keinen neuen Maßnahmen nötig seien. Almunia hob die gute Zusammenarbeit mit Steinbrück hervor. »Das ist sehr fruchtbar«, sagte er. Die Bundesregierung dürfe aber auf keinen Fall nachlassen, die Finanzen dauerhaft zu sanieren. Steinbrück hat die positive Einschätzung der deutschen Defizitentwicklung durch die EU-Kommission begrüßt. Der SPD-Politiker kündigte gestern an, den finanzpolitischen Kurs der großen Koalition entschlossen weiter zu gehen. Dies gebiete die Verantwortung für Deutschland und Europa.
Drucken