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Köhlers Bedenken


Das für die geplante Privatisierung der Deutschen Flugsicherung notwendige Gesetz stößt bei Bundespräsident Horst Köhler auf Bedenken. Die Prüfung des Entwurfs für ein veränderte
Flugsicherungsgesetz dauere an, erklärte Köhlers Sprecher Martin Kothe. »Bei den Beratungen im Bundestag ist deutlich geworden, dass es möglicherweise verfassungsrechtliche Risiken gibt«, sagte Kothe. Eine Entscheidung des Bundespräsidenten müsse deshalb sehr sorgfältig geprüft werden. Dabei sei die Bundesregierung erneut gefragt.

Artikel vom 20.07.2006