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Studiengebühren ein Fall für den Staatsschutz

Nach einer Brandanschlagsserie auf die Uni ermittelt die Kripo - Gebührengegner im Verdacht

Bielefeld (hz). Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Hochschulsenat um die Einführung von Studiengebühren scheinen zu eskalieren. Nach einer Serie von Brandanschlägen auf die hiesige Uni ermittelt nun der für politisch motivierte Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz.

»Es besteht der Verdacht auf vorsätzliche Brandstiftung mit Sachbeschädigung«, bestätigte gestern Erster Kriminalhauptkommissar Ulrich Buchalla entsprechende Staatsschutz-Untersuchungen. Konkrete Hinweise auf den oder die Täter habe man bislang jedoch nicht.
Bereits am vergangenen Mittwoch, als der Hochschulsenat 500 Euro Studiengebühr vom Wintersemester 2006/2007 an beschlossen hatte (das WESTFALEN-BLATT berichtete), war es in der Uni zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Offenbar um Wachpersonal zu binden und um die Senatssitzung in einem abgeriegelten Bereich zu sprengen, seien mehrere kleinere Brände auf Toiletten gelegt worden, sagte Unisprecher Ingo Lohuis. Das habe bei den Sicherheitskräften für ein ziemliches Durcheinander gesorgt, stellten unter dem Motto »Feuer, Flamme, Farbbeutel« die Gebührengegner im Internet anschließend erfreut fest.
Auch am vergangenen Wochenende brannte es wieder an der Universität. Allein in der Nacht zum gestrigen Montag waren Berufs- und Freiwillige Feuerwehr ab etwa 21.50 Uhr bis zum frühen Morgen durchgehend im Einsatz, um zwei Toilettenbrände mit starker Rauchentwicklung im Bereich der großen Eingangshalle zu löschen. Bereits am Samstag waren auf dem Gelände Mülleimer in Flammen aufgegangen.
Dass sich die Sachschäden bislang in Grenzen gehalten haben, ist laut Feuerwehr dem schnellen Eingreifen des Uni-Sicherheitsdienstes zu verdanken. Dennoch denkt man in der Hochschule über Konsequenzen nach. Unisprecher Lohuis: »Ich will nicht ausschließen, dass trotz der Semesterferien die Zahl der Sicherheitskräfte vorübergehend erhöht wird.«
Janosch Stratemann, Asta-Vorsitzender an der Uni, verurteilte die Welle der Gewalt gegen Sachen. »Dahinter stehen wir definitiv nicht«, betonte Stratemann. Gleichzeitig kündigte er an, noch in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Studiengebührenbeschluss des Hochschulsenates zu erheben. Bei der Sitzung vom 12. Juli habe es mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler gegeben. Stratemann: »Deswegen leiten wir jetzt rechtliche Schritte ein.«
Darauf hat man seitens der Hochschulleitung bislang verzichtet. Trotz der Brandanschläge der vergangenen Tage seien bei der Polizei bislang keine Strafanzeigen erstattet worden, versicherte Unisprecher Lohuis. Man will nicht zu einer weiteren Eskalation der Situation beitragen.

Artikel vom 18.07.2006