Bielefeld (WB). Bis zum 31. Juli liegt der Planfeststellungsbeschluss zur Umbauplanung der Detmolder Straße im ehemaligen Kreishaus an der August-Bebel-Straße aus. Die Bezirksregierung hatte vor einer Woche den Planfeststellungsbeschluss erlassen und damit grünes Licht für die Planung gegeben. Die Bürgerinitiative »Sichere Detmolder Straße« kritisiert, die Bezirksregierung habe fälschlicherweise den Eindruck erweckt, es seien keine Rechtsmittel gegen den Sofortvollzug möglich. Eine Anfechtungsklage allein habe zwar keine aufschiebende Wirkung, so Martin Schmelz von der Initiative, aber mit einem »Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung« könne der Sofortvollzug wieder beseitigt werden. Die Bedenken gegen die Ausbaupläne seien keineswegs ausgeräumt. Die Anwohner seien jetzt »gezwungen«, alle Rechtsmittel auszunutzen. Schmelz bezweifelt darüber hinaus, dass die Finanzierung der Baumaßnahme gesichert sei.
Drucken