Der wichtigste Teil der Föderalismusreform steht erst vom Herbst an auf der Tagesordnung von Verhandlungen: die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern. In diesem Bereich gehören mehrere Dinge gehören korrigiert: Es muss ein nationaler Stabilitätspakt installiert werden, der den Bundesländern engere Verschuldungsgrenzen setzt. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs - der Zahlungen der vergleichsweise reichen Länder an die ärmeren - muss es in Zukunft einen Kontrollmechanismus geben, der regelt, dass die Ausgleichsgelder effektiv ausgeben werden und nicht nur Haushaltslöcher gestopft werden. Ob das heikelste Problemfeld, die Zusammenlegung von Bundesländern, überhaupt bei den Gesprächen im Herbst angesprochen wird, erscheint nach dem gescheiterten Vorstoß von Baden-Württemberg zweifelhaft. Dabei wäre es angesichts der verheerenden Kassenlage von Bremen, Berlin und dem Saarland einfach vernünftig, finanziell kaum überlebensfähige Bundesländer mit anderen zu fusionieren. Zehn statt sechzehn Bundesländer, wenige Regierungen, weniger Minister und weniger Behörden: Das würde Geld sparen. Friedhelm Peiter
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