Verfassungsrichter Papier: Gleichgewicht bei Rente beachten
Hans-Jürgen Papier warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen.
Berlin (Reuters). Die Arbeitnehmer werden nach Angaben der Rentenversicherer auch in Zukunft mehr an Rente bekommen, als sie an Beiträgen eingezahlt haben. Die Deutsche Rentenversicherung wies Darstellungen zurück, die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung seien für junge Menschen ein Verlustgeschäft. Unter anderem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte zuvor vor einem Ungleichgewicht zwischen Rentenbeitragszahlungen und der später ausgezahlten Rente gewarnt. Es sei mit verfassungsrechtlichen Problemen zu rechnen, wenn die eingezahlten Beiträge bei weitem die späteren Rentenleistungen übersteigen würden. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, erklärte, nach den Reformmaßnahmen in der Rentenversicherung »werden sich die Renditen in der Rentenversicherung zwar verringern, bleiben aber positiv«. Dies ergäben Untersuchungen unabhängiger Institutionen. Wenn andere Berechnungen niedrige oder sogar negative Renditen ergeben hätten, sei dabei oft nicht berücksichtigt worden, dass die Rentenversicherung neben der Altersrente auch noch Leistungen wie Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten und Reha-Leistungen umfasse. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen erklärte, die Prognosen der Rentenversicherer seien schon immer viel zu optimistisch gewesen. Der Rentenexperte Meinhard Miegel hatte zuvor kritisiert, die langfristigen Prognosen der Rentenversicherer von mindestens drei Prozent Rendite beruhten auf haltlosen Annahmen, die geeignet seien, die Bevölkerung weiter in die Irre zu führen. Nach Berechnungen Miegels wird der Geburtsjahrgang 1930 eine Rendite von etwa drei Prozent erzielen. »Die Rendite des Jahrgangs 1950 wird nur noch bei ein Prozent liegen. Männer des Jahrgangs 1970 und jüngere können überhaupt keine positive Rendite mehr erwarten«.
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