Berlin (dpa). Die Gesundheitsreform lässt den Streit zwischen Krankenkassen und Regierung aufs Neue eskalieren. Ulla Schmidt: Kassen sollen Kosten reduzieren.
Das Bundesgesundheitsministerium reagierte gestern mit ungewöhnlicher Schärfe auf die von den Kassen angekündigte Kampagne gegen die Reform. Auch von der Union kam Kritik: Gesundheitsexperte und Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) zeigte kein Verständnis für die Ankündigung mehrerer Kassen, die Beitragssätze 2007 um mehr als die von der Regierung angepeilten 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten angekündigt, die Reformpläne der großen Koalition nicht widerstandslos hinnehmen zu wollen. »Wir werden nach dem Ende der Ferien eine bundesweite Informationskampagne starten, um Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform zu konfrontieren«, kündigte Birgit Mickley vom Verband der Angestelltenkrankenkassen (VDAK) an. Entsprechende Beschlüsse seien von den Spitzengremien aller Kassenverbände bereits gefasst worden. Dies alarmierte das Gesundheitsministerium: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten »kein allgemeinpolitisches Mandat«, sondern seien als Körperschaften des öffentlichen Rechts »im weiteren Sinne Teil des Staates«, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Deshalb hätten die Kassen »Entscheidungen des Gesetzgebers zu akzeptieren«. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwarte, dass die Kassen endlich alle Möglichkeiten nutzen, die Kosten zu reduzieren. Unions-Vize Zöller pflichtete Schmidt bei: Union und SPD hätten 2003 bei der Gesundheitsreform die Chancen dafür geschaffen, dass alle Kassen bis 2007 schuldenfrei sind. Es sei nicht einzusehen, »dass Kassen, die ihre Hausaufgaben gemacht und Beiträge erhöht hätten, jetzt Wettbewerbsnachteile haben, während andere ihre Schulden einfach vor sich herschieben«.
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