230 Aufgaben und 1100 Stellen unnötig - Ministerium prüft Konzept
Von Dietmar Kemper Detmold (WB). Aufgaben und Stellen können eingespart werden, Bezirksregierungen nicht: Das betonen die fünf Regierungspräsidenten in Nordrhein-Westfalen in einem Papier über die Zukunft der Behörden an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Jürgen Rüttgers bat die Regierungspräsidenten um Vorschläge.
Die fünf Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Münster, Düsseldorf und Köln schlagen in dem Schreiben vor, welche Aufgaben sie 2012 sinnvollerweise wahrnehmen sollten. In diesem Jahr soll die Verwaltung nach dem Zeitplan der CDU-FDP-Regierung umstrukturiert sein. Demnach wollen die Regierungspräsidenten für Gefahrenabwehr (Feuer- und Katastrophenschutz), Kommunalaufsicht, Regionalplanung, Schulaufsicht, Infrastrukturmaßnahmen (Genehmigung von Straßen) und hochrangige Umweltaufgaben wie die Genehmigung und Überwachung von industriellen Großanlagen zuständig sein. Zum 1. Januar 2007 möchten sie Sonderbehörden wie die Versorgungsämter integrieren. Zudem planen sie, auf 230 der 659 Aufgaben zu verzichten und innerhalb jedes Hauses die Zahl der Dezernate von 37 auf 23 zu verringern. Durch das Straffen der Organisation und Privatisierung würden 1100 Stellen überflüssig, errechneten die Regierungspräsidenten. Damit könnten 26 Prozent der Personalkosten eingespart werden. Der Stellenabbau müsse aber sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen verlaufen. »Wir sind der Auffassung, dass bei der Verwirklichung aller Vorschläge der staatlichen Aufgabenneustrukturierung eine der qualifiziertesten und effizientesten Länderverwaltungen in Deutschland entsteht«, sagte der stellvertretende Leiter der Bezirksregierung Detmold, Anton Schäfers, gestern dieser Zeitung. Das NRW-Innenministerium sprach von »einigen vernünftigen Vorschlägen«, die jetzt geprüft würden. Dass die Initiative dafür sorgt, dass alle fünf Regierungspräsidien überleben, ist aber unwahrscheinlich. »Es gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag«, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier, dieser Zeitung. CDU und FDP haben vereinbart, im Zuge der Strukturreform aus acht Mittelinstanzen (fünf Bezirksregierungen, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen und der Kommunalverband Ruhr) drei zentrale Einheiten für Westfalen, das Ruhrgebiet und das Rheinland zu machen. Harmeier: »Unser vorrangiges Ziel ist es nicht, Stellen abzubauen, sondern eine effektive Verwaltung aufzubauen.«
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