Brüssel (Reuters). Die EU-Kommission sieht angesichts der deutschen Haushaltsplanung keinen Grund für Sanktionen im laufenden Defizitverfahren. Minister Peer Steinbrück (SPD) habe mit seiner Finanzplanung die Auflagen der EU-Finanzminister erfüllt, Schritte zur Senkung des Defizits unter die EU-Obergrenze im kommenden Jahr zu ergreifen, heißt in dem gestern bekannt gewordenen Entwurf für die Entscheidung der EU-Kommission. Die Neuverschuldung werde über das Jahr 2007 hinaus deutlich unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben.
Drucken