Berlin (dpa). Das Bundeskabinett hat gestern die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform gebilligt. Die Eckpunkte sehen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines Gesundheitsfonds vor, der aus Beiträgen der Beschäftigten und der Arbeitgeber sowie zu einem kleinen Teil aus Steuermitteln gespeist wird. 2009 sollen drei Milliarden Euro aus dem Haushalt dafür aufgebracht werden. Für 2007 ist zunächst eine Anhebung der Kassen-Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte vorgesehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, mit der Reform werde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen belebt. Kein Bürger werde künftig ohne Krankenversicherungsschutz sein. Die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung soll bei 300 000 liegen. Die Gesundheitsreform wird aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) nur bis 2009 Bestand haben. Bei dem Kompromiss sei im Grunde keine Seite von ihren Positionen abgerückt.
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