SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Berlin (Reuters). Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer »Show-Veranstaltung« gewarnt. »Der Verdacht liegt nahe, dass es jetzt einen Gipfel gibt und dann kommt nichts anderes raus als Arbeitsgruppen«, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. »Da muss Inhalt rein und nicht nur die übliche Gipfelei.« Die SPD wolle einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zu der Frage. Die Kanzlerin will bei dem Treffen mit Vertretern der Politik, Wirtschaft, Kirchen und von Migranten am Freitag die Arbeit an einem umfassenden Integrationskonzept starten. Das SPD-Präsidium beschloss für den Gipfel Leitlinien zur Integrationspolitik. Darin will sich die Partei von »multikultureller Träumerei auf der Grünen-Seite« und von »rechtspopulistischen Anwandlungen abgrenzen. Die Bindung aller in Deutschland lebenden Menschen an die Werte des Grundgesetzes und Sprachkenntnisse werden als wesentliche Faktoren für die Integration von Zuwanderern genannt. Wer die Teilnahme an Sprach- oder Integrationskursen verweigere, müsse auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht mit Sanktionen rechnen.
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