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Mehr Rechte für die Geheimdienste


Berlin (Reuters). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Vorhaben der Bundesregierung verteidigt, den Geheimdiensten die Abfrage von Fluggast- und Kontodaten zu erleichtern. »Die Informationsbeschaffung ist das wichtigste Mittel, um Anschläge verhindern zu können«, sagte Schäuble gestern in Berlin. Bei einem bestimmten Personenkreis sei es wichtig zu wissen, wer wann in den Irak oder nach Afghanistan fliege. Weiter sagte er, ein Gesetz zur Schaffung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Geheimdiensten und Polizei sei in Arbeit.

Artikel vom 12.07.2006