Thoben kündigt komplette Freigabe an - Nur Sonntag tabu
Düsseldorf (dpa/lnw). Die Hoffnung des nordrhein-westfälischen Einzelhandels, schon im Weihnachtsgeschäft länger öffnen zu dürfen, wird sich wohl nicht erfüllen. Mitternachts-Einkauf in Bielefeld: Was bislang die Ausnahme war, soll an allen Werktagen erlaubt werden. Foto: Borgmeier Das Ministerium beeile sich, den Entwurf für ein NRW-Ladenschlussgesetz vorzulegen, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Ob der Landtag das Gesetzgebungsverfahren abkürze, sei aber nicht abzusehen. Damit das Gesetz vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten kann, müsste das Parlament auf die Anhörung von Experten verzichten. »Wahrscheinlich wird das neue Gesetz in der ersten Hälfte kommenden Jahres in Kraft treten«, sagte Thoben. Durch die am Freitag vom Bundesrat gebilligte Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für den Ladenschluss vom Bund auf die Länder übergegangen. Nordrhein-Westfalen will, wie viele andere Länder, die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag komplett freigeben. Der Forderung, zumindest in der Adventszeit, auch am Sonntag generell den Einkauf zu erlauben, will Thoben nicht nachkommen. »Der Schutz des Sonntags bleibt bestehen«, unterstrich sie. Die vier so genannten Brauchtumssonntage, an denen die Kommunen die Ladenöffnung erlauben können, reichten aus. Welche Bereiche des Handels die größere Freiheit nutzen werden, ist nach den Worten von Thoben noch nicht abzusehen. »Das müssen nicht unbedingt die Kaufhauskonzerne und großen Ketten sein.« In anderen europäischen Ländern hätten oft kleinere Geschäfte länger geöffnet und nicht die Kaufhäuser. Deutschlands führende Handelskonzerne Metro (Kaufhof, Real, Media Markt, Saturn) und Rewe begrüßen die Pläne von Bundesländern, den Ladenschluss an Werktagen freizugeben. »Die Metro prüft im Einzelnen vor Ort, in welchem Maß man von neuen Regelungen Gebrauch macht«, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Konzerns. »Die Kunden erwarten attraktive Einkaufszeiten«, sagte ein Sprecher der Rewe-Gruppe. Im Metro-Konzern sei eine Veränderung der Ladenöffnungszeiten grundsätzlich eine Entscheidung der Geschäftsführer oder Marktleiter vor Ort, sagte der Sprecher. Sie müssten herausfinden, ob es Sinn ergebe, den Markt länger zu öffnen. Dies sei eher in Metropolen als in ländlichen Gebieten vorstellbar. Auch Karstadt-Quelle will nach der Freigabe seine Geschäfte nicht rund um die Uhr öffnen. Längere Öffnungszeiten werde es dort geben, wo es sich lohne. »Ich kann mir vorstellen, dass wir in Städten wie Berlin positive Effekte beim Umsatz haben werden«, sagte Karstadt-Quelle-Sprecher Jörg Howe.
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