Die am Freitag beschlossene Neuordnung der Bund-Länder-Verhältnisse war überfällig, ihr Ergebnis ist gut. Allerdings darf bei allem gegenseitigen Schulterklopfen jetzt nicht Teil zwei vergessen werden. Denn ohne den nächsten Schritt zur Reform der schwierigen Finanzbeziehungen und damit des gesamten Länderfinanzausgleichs wird Part eins nur Stückwerk bleiben. Im Herbst soll es damit losgehen. Wir dürfen gespannt sein, ob das gelingt. Schon bauen die kleinen Länder vor und warnen vor einem »föderalen Darwinismus«. Dahinter verbirgt sich existenzielle Angst. Tatsächlich müsste zeitgleich mit der Finanzreform auch eine Zusammenlegung kleiner Bundesländer erfolgen. Nur dann macht die Sache Sinn. Allerdings steht zu befürchten, dass das Vorhaben vor solch hohen Hürden von vornherein scheitert. Dabei wäre es nur vernünftig, aus 16 Bundesländern gute zehn zu machen. Klar, dass Zwergstaaten sich jetzt ganz groß aufblasen. NRW hat dagegen nichts zu befürchten und darf trotzdem auf mehr Ausgabendisziplin drängen. Manches Ländchen ist kleiner als OWL. Das macht nachdenklich. Schließlich zahlen auch wir für deren Bürokratie. Reinhard Brockmann
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