Berlin (Reuters). Der Kompromiss zur Gesundheitsreform führt zu immer heftigeren Verwerfungen in der großen Koalition. Nach SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt gestern Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) der Union vor, sich nicht an die Vereinbarung gehalten zu haben, das Gesundheitswesen stärker als beschlossen überhSteuern zu finanzieren. Zudem stellte der Arbeitsminister den von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Verzicht auf weitere Steuererhöhungen für die Gesundheit in Frage. Er hält langfristig Steuererhöhungen zur teilweisen Finanzierung des Gesundheitssystems nicht für ausgeschlossen. Die Koalition habe beschlossen, dass es so etwas nicht gibt, sagte Müntefering. »Aber wir werden 2008/09 zu entscheiden haben, wie wir den wachsenden Teil der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens denn in Zukunft finanzieren.« Die notwendigen Mittel müssten aus der Bundeskasse kommen. Die Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem sind nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. Über die Finanzierung werde es weitere Gespräche geben müssen. Seite 4: Kommentar
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