Berlin (WB). Die Bundesregierung will die 2002 beschlossenen Anti-Terrorgesetze ausweiten. Informationen der Tagesschau zufolge sollen künftig alle deutschen Nachrichtendienste Auskünfte von Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen einholen dürfen. Bisher durfte nur das Bundesamt für Verfassungsschutz bei all diesen Stellen Informationen abfragen. Nun können auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf diese Daten zugreifen. Eine weitere Neuregelung des Gesetzentwurfs sieht laut Tagesschau vor, dass sich die Nachrichtendienste des Bundes gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland ermitteln dürfen. Damit seien Hassprediger und Rechtsextremisten gemeint.
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