Die Stimmung in der großen Koalition wird nach den gegenseitigen Vorwürfen in Sachen Gesundheitsreform zusehends gereizter. Dass Vizekanzler Franz Müntefering jetzt die Festlegung der Bundeskanzlerin in Frage stellt, dass die Steuerzuschüsse in das Gesundheitssystem ohne Steuererhöhungen zu stemmen seien, kann daher nicht verwundern. Parteifreund und Finanzminister Peer Steinbrück sprang Müntefering eilends mit einer trockenen Aussage zur Seite: Die Steuerzuschüsse seien bis 2009 und damit bis zum Ende der Legislaturperiode aus dem laufenden Haushalt nicht zu bezahlen. Die Etatsanierung und noch immer bestehende Haushaltsrisiken machten eine weitere Belastung des Bundeshaushalts unmöglich. Unions-Fraktionsvize Michael Meister bestätigt das. Er sieht im gerade vom Kabinett beschlossenen Haushalt 2007 Risiken in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro. Und so wird es wohl zu »weiteren Gesprächen« über die Finanzierung der Zuschüsse kommen, wie es Steinbrück ausdrückte. Und der Weg zu einer Lösung dürfte altbekannt sein. Es dürfte dann doch, allen anders lautenden Aussagen zum Trotz, wieder einmal an den Geldbeutel der Bürger gehen. Friedhelm Peiter
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